Die Versprechen von 2018

"Das Hauptziel ist die Stärkung der Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen", erklärt Max Hahn (DP), der seit dem Rücktritt von Corinne Cahen am 15. Juli 2023 Minister für Familie, Integration und Großregion ist. Das Ministerium ist seit 2018 für die Koordination der Umsetzung und Evaluierung des nationalen Aktionsplans zur Förderung der Rechte von LGBTI-Menschen (PAN LGBTI) zuständig. Dieser Plan ist eine interministerielle Zusammenarbeit zwischen neun Ministerien und zwölf Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Auf über 56 Seiten beschreibt der Plan, wie die Regierung 1) die Bildung queerfreundlicher gestalten, 2) Diskriminierung in der Arbeitswelt bekämpfen, 3) angemessenere Gesundheitsressourcen anbieten, 4) Regenbogenfamilien unterstützen, 5) queere Geflüchtete unterstützen, 6) Diskriminierung, Hassverbrechen und Hassreden bekämpfen, 7) Trans-Menschen sowie 8) intersexuelle Menschen besser schützen will.

"Wir waren 2018 eines der ersten europäischen Länder, das einen solches PAN LGBTI ins Leben gerufen hat", sagt Hahn, "wir haben den Plan auf diverse Umfragen, auf internationale Empfehlungen und natürlich auf die Forderungen der luxemburgischen Zivilgesellschaft gestützt." Stolz erklärt der Minister, dass die luxemburgische Regierung ein Vorreiter für die Rechte von Queers gewesen sei, da die EU-Kommission erst im Jahr 2020 begonnen habe, diese Art von nationalen Plänen zu empfehlen. Während die Begeisterung des Ministers offensichtlich ist, ist sich die lokale Gemeinschaft da nicht so sicher.

Schlüsselwort: ehrgeizig

"Es ist ein sehr ehrgeiziger Plan. Er hat eine große Spannweite und deckt verschiedene Lebenserfahrungen und Zielgruppen ab. Der PAN LGBTI umfasst 36 Ziele und 93 vorgeschlagene Aktionen", beschreibt Hahn das Dokument zu Beginn unseres Interviews. Sein Ministerium fungiert einerseits durch seine eigenen Kompetenzen als Ministerium für Familie, Integration und die Großregion und andererseits als Koordinator zwischen den Ministerien und der Arbeit der Zivilgesellschaften. Im Rahmen dieser Koordinierungsarbeit hat das Ministerium "einen interministeriellen Ausschuss eingerichtet, der die Umsetzung des Plans begleitet. Diesem Ausschuss gehören alle Ministerien sowie die zivilgesellschaftlichen Akteure an".

Hahn erklärt die Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Zivilgesellschaft als zweiseitig. "Jedes Mal, wenn wir etwas aus dem PAN LGBTI umsetzen, fragen wir die Zivilgesellschaft nach ihrer Expertise. Aber wir versuchen auch, die Organisationen immer zu unterstützen, wenn sie sich an uns wenden." Er beschreibt den Ansatz des Ministeriums als "bottom-up": Die Bedürfnisse der Gemeinschaft seien der Ausgangspunkt für ihre Maßnahmen. Ein klares Beispiel für diesen Ansatz, wie der Minister hervorhebt, sind die drei lokalen Ressourcen, die speziell vom Familienministerium finanziert werden: das Centre Cigale, das Rainbow Center und das Familljen-Center.